Wortmarken gegen dreidimensionale Produktgestaltungen

Das Finale im Süßigkeitenstreit: Der 1. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Köln (s. dazu den Beitrag Teddy versus Bär – auf zur nächsten Runde v. 15.4.14) bestätigt und Haribos Klage gegen die Lindt-Schokoladen-Bären endgültig abgewiesen. Es besteht keine  Verwechslungsgefahr.

Grundsätzlich kann sich eine Zeichenähnlichkeit aus verschiedenen Gründen ergeben – aus einer Ähnlichkeit im Klang z.B., wenn unterschiedliche Schreibweisen bei der Aussprache nicht zu hören sind. Oder aus einer visuellen Ähnlichkeit, wenn Abweichungen beim – je nach Situation vielleicht nur flüchtig hinschauenden Betrachter – nicht wahrgenommen werden.

Wenn sich Wortmarken und dreidimensionale Produktgestaltungen gegenüberstehen, kann sich eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt ergeben, einer eher selten zum Zuge kommenden Kategorie. Nach dem BGH-Verdikt setzt dies voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher

„die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist“ (BGH, Urteil vom 23.09.2015, I ZR 105/14).

Hierbei sind strenge Anforderungen zu stellen. Es reicht nicht aus, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

Wie bezeichnet der Käufer von Süßwaren die angegriffene Schokoladen–Figur?

Lindt-Baer

Hier kommen wohl mehrere Möglichkeiten in Betracht, vor allem aufgrund der Aufschrift die Bezeichnung „Lindt-Teddy“. Ihn „Goldbär“ zu nennen, wie die Wortmarke der Klägerin lautet, ist nicht zwingend.

Die Klägerin hat auch eine Wortmarke „Gold-Teddy“ eintragen lassen. Nach den dargelegten Grundsätzen hätte sie wohl auch daraus nicht vorgehen können. Sie konnte sich aber auf diese Marke gar nicht berufen, weil dies eine wettbewerbswidrige „gezielte Behinderung“ im Sinne des Lauterkeitsrechts gewesen wäre; die Klägerin hatte diese Marke erst eintragen lassen, als sie von der Vertriebsabsicht der Beklagten Kenntnis erlangt hatte.

So bleiben sie uns also erhalten, die Schokoladen-Teddys oder Lindt-Bären oder doch Goldbären….???

 

 

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