Unterlassen genügt nicht….

Wer eine Internetseite betreibt und in Bezug auf dort veröffentlichte Äußerungen, Werbung, Bilder o.ä. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss u.U. mehr tun, als nur den betreffenden Inhalt auf der eigenen Seite zu löschen. Denn die entsprechenden Inhalte könnten weiterhin im Internet aufgefunden werden. Ist die Unterlassungserklärung so zu verstehen, dass eine bestimmte Handlung künftig nicht mehr (erneut) vorgenommen werden, darüber hinaus aber vor allem ein bestehender Störungszustand beseitigt werden soll, muss der Unterlassungsschuldner durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein Abruf des betreffenden Inhalts grundsätzlich – bis zur Grenze der Zumutbarkeit – nicht mehr möglich ist. Andernfalls ist die versprochene Vertragsstrafe verwirkt.

Was heißt das genau? Nach der Rechtsprechung mehrerer OLGs heißt das, dass jedenfalls gegenüber Google als der gängigsten Suchmaschine der Antrag auf Löschung aus dem Google-Cache gestellt werden muss. Offengelassen hat das OLG Celle, das hierzu am 29.1.15 urteilte (Az 13 U 58/14), ob ein solcher Antrag auch gegenüber anderen Suchmaschinenbetreibern wie Bing, Yahoo etc gestellt werden muss, oder ob dies über die Zumutbarkeitsgrenze hinausgeht. Um sicherzugehen, sollte dies daher vorsichtshalber getan werden.

Wie sieht es mit Internetarchiven wie www.archive.org aus – muss eine Löschung dort gespeicherter „historische“ Seiten herbeigeführt werden? Ein noch ungelöste Frage. Auch hier gilt: lieber mehr als weniger!

Bilddateien müssen vom Server gelöscht werden, darauf hat schon das OLG Karlsruhe in einer früheren Entscheidung hingewiesen.

Wichtig ist, auch an eigene Facebook-Seiten o.Ä. zu denken. Wer dort z.B. mit einer Unternehmensseite aktiv ist, sollte überprüfen, ob sich dort nicht auch die zu unterlassenden Äußerungen finden – und diese löschen.

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