Informationsfreiheit und Unternehmensgeheimnisse

Neben dem Bund haben auch fast alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen, die den Bürgern Einsicht in Behördenakten gewähren. Vor dem OVG Münster ging es darum, ob die Uni Köln aufgrund eines Antrags auf Einsicht, gestützt auf das IFG NRW, einen Rahmenvertrag mit dem Chemieunternehmen Bayer offenlegen muss.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen befürwortete in seiner Stellungnahme (Az 49.2.3.1.11-77/09, abrufbar unter http://www.cbgnetwork.org/3465.html, leider undatiert) einen Zugang der antragstellenden Bürgervereinigung. In dem Gutachten wird der Vertrag näher beschrieben und wie folgt bewertet:

Die Rahmenvereinbarung regelt in allgemeiner Form, wie zukünftig neue Forschungsfelder ausgewählt und neue Forschungsvorhaben sodann organisatorisch umgesetzt werden sollen. So sollen in erster Linie Forschungen auf dem Gebiet der Kardiologie, der Onkologie, der Augenheilkunde, der Neurologie und Psychiatrie sowie der Kinderheilkunde angestrebt werden. Weiterhin werden Zuständigkeiten für die organisatorische und inhaltliche Begleitung sowie die Nutzungsrechte an etwaigen Erfindungen geregelt. Folglich wird ein allgemeines Regelungsgerüst geschaffen, in dessen Rahmen spätere Forschungsvorhaben abgewickelt werden sollen. Sobald sich ein Forschungsvorhaben konkretisiert, müssen jedoch die Einzelheiten des jeweiligen Vorhabens in weiteren Einzelvereinbarungen ausgehandelt werden. […]

Aufgrund der somit fehlenden Unmittelbarkeit der Rahmenvereinbarung zur verfassungsrechtlich geschützten Forschungsfreiheit wäre bereits der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 GG nicht betroffen. Es werden im Übrigen auch keine Forschungsstrategien offengelegt, da eine inhaltliche Festlegung in der Rahmenvereinbarung gerade nicht erfolgt. Ein Ausschluss des Anwendungsbereiches des IFG NRW gemäß §2 Abs. 3 IFG NRW dürfte somit nicht vorliegen.

Das OVG Münster, das den Streit nun abschließend beurteilt hat, rechnet den Vertrag aber den „unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten“ zu, die dem verfassungsrechtlich geschützten Bereich unterfallen und in NRW vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind (Urt.v. 18.8.15, Az 15 A 97/13).

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung kurz vor der Sommerpause noch einen Entwurf für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Aus Unternehmenssicht erfreulich: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen absolut geschützt werden, ohne Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an der Information. Änderungen sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens natürlich noch möglich.

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